Gesetze / Chemikalien-Verbotsverordnung

ChemVerbotsV

§ 9 Identitätsfeststellung und Dokumentation

Stand: 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ChemVerbotsV%202017/9#abs-1 (1) Über die Abgabe von Stoffen und Gemischen, für die in Anlage 2 auf diese Vorschrift verwiesen wird, ist ein Abgabebuch zu führen. Das Abgabebuch kann auch in elektronischer Form geführt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ChemVerbotsV%202017/9#abs-2 (2) Die abgebende Person hat bei der Abgabe

1.
die Identität des Erwerbers, im Falle der Entgegennahme durch eine Empfangsperson die Identität der Empfangsperson und das Vorhandensein der Auftragsbestätigung, aus der der Verwendungszweck und die Identität des Erwerbers hervorgehen, festzustellen,
2.
in dem Abgabebuch für jede Abgabe zu dokumentieren:
a)
die Art und Menge der abgegebenen Stoffe oder Gemische,
b)
das Datum der Abgabe,
c)
den Verwendungszweck,
d)
den Namen der abgebenden Person,
e)
den Namen und die Anschrift des Erwerbers,
f)
im Fall der Entgegennahme durch eine Empfangsperson zusätzlich den Namen und die Anschrift der Empfangsperson und
g)
im Fall der Abgabe an öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten zusätzlich die Angabe, ob die Abgabe zu Forschungs-, Analyse- oder Lehrzwecken erfolgt, und
3.
dafür zu sorgen, dass der Erwerber oder die Empfangsperson den Empfang des Stoffes oder Gemisches im Abgabebuch oder auf einem gesonderten Empfangsschein durch Unterschrift oder durch eine handschriftliche elektronische Unterschrift bestätigt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ChemVerbotsV%202017/9#abs-3 (3) Das Abgabebuch und die Empfangsscheine sind vom Betriebsinhaber mindestens fünf Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ChemVerbotsV%202017/9#abs-4 (4) Soweit in Anlage 2 Spalte 3 auf diesen Absatz verwiesen wird, gelten die Anforderungen nach Absatz 1, 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 3 bei der Abgabe an den in § 5 Absatz 2 genannten Empfängerkreis nicht, wenn der Betriebsinhaber die Angaben nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 in anderer Weise für mindestens fünf Jahre nachweisen kann.

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